AGB

§1 Allgemein

Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mitESA (E-Commerce Services Agency) GmbH mit dem  Betriebsstandort

Siebenstädterstrasse 15/10

5020 Salzburg
Österreich / Austria

Chatify, folgend Agentur genannt. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Bei
Bestellung von Leistungen und Produkten sowie bei Abschluss von Verträgen erkennt der Auftraggeber diese ausnahmslos
an. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen
hiervon unberührt.Änderungen der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden vierzehn (14) Tage nach Veröffentlichung
auf chatify.info wirksam, sofern der Auftraggeber der jeweiligen Änderung nicht spätestens vierzehn
(14) Tage nach der Veröffentlichung widerspricht. Druckfehler und Irrtümer vorbehalten.

§2 Urheberrechte

Alle Urheberrechte an im Rahmen eines Angebotes und/oder Auftrags entworfenen und erstellten Grafiken, Texte, Musikdateien
und Konzeptionen bleiben bei der Agentur.

Von der Agentur entworfene und erstellte Grafiken, Texte und Konzeptionen dürfen weder verändert noch weitergegeben
und nur im ursprünglichen Sinn und Zusammenhang verwendet werden. Die Rechte an allen Skripten, wie JavaScript,
ASP-/Perl-/PHP-Skript, CGI-Anwendungen oder Java-Programmen verbleiben bei der Agentur, soweit diese nicht frei
verfügbar bzw. zur freien Verwendung bestimmt sind und/oder im Eigentum Dritter stehen.

§3 Angebote

Angebote und Terminangaben sind freibleibend. Mündlich erteilte Aufträge werden von der Agentur schriftlich bestätigt.
Mündliche Nebenabreden haben nur dann Gültigkeit, wenn sie von der Agentur schriftlich bestätigt wurden.

§4 Auftragserteilung und Kündigungsfristen

Ein Vertrag tritt mit der Auftragserteilung in Kraft, zur Auftragserteilung ist eine schriftliche Form vorgeschrieben.
Sämtliche Verträge sind zum Ende des Folgemonats schriftlich kündbar.

§5 Leistungen

Die Leistungen für Produkte ergeben sich aus der einzelnen Leistungsbeschreibung. Der genaue Leistungsumfang und
die damit verbundenen Preise ergeben sich aus dem individuellen Angebot bzw. dem Vertrag zwischen beiden Parteien.
Angebote und Verträge für ein Produkt sind nicht auf andere übertragbar, da Sie individuell auf den Auftraggeber
und seinen Wünschen zugeschnitten sind. Näheres regelt §6 in den nachfolgenden Abschnitten.

1. Gegenstand des Vertrages zwischen dem Auftraggeber und der Agentur ist nicht die Verschaffung des Zugangs zum
Internet für den Auftraggeber.

2. Gegenstand des Vertrages zwischen dem Auftraggeber und der Agentur ist nicht die Funktionstüchtigkeit der Computer
sowie auch nicht die Lauffähigkeit der Webanwendungen auf den Computersystemen des Auftraggebers.

3. Die Agentur lehnt jegliche Haftung für Inhalte ab, die im Auftrag des Auftraggeber realisiert und veröffentlicht
wurden. Die Agentur ist daher bei allen Webprodukten nur im Rahmen der vom Gesetzgeber festgelegten Bestimmungen
verpflichtet, eine Überprüfung aller Inhalte der von ihr erstellten Internetseiten inkl. Verlinkungen (Hyperlinks)
des Auftraggebers vorzunehmen. Der Auftraggeber stellt die Agentur von jeglicher Haftung bezüglich des Inhaltes
der gestalteten Webseite frei. Der Auftraggeber verpflichtet sich, mit seiner Webseite nicht gegen die Gesetze der
Republik Österreich, der Europäischen Union, der USA oder gegen andere internationale Abkommen zu verstoßen. Insbesondere
verpflichtet sich der Auftraggeber, keine pornographischen und erotischen Inhalte (z.B.: Nacktbilder) sowie keine
Inhalte, die gegen die Würde des Menschen, insbesondere fremdenfeindliche oder rassistische Inhalte, anzubieten.
Der Auftraggeber verpflichtet sich außerdem, insbesondere die Impressumspflicht, das Urheberrecht und bei E-Commerce
Angeboten das E-Commerce Gesetz (ECG) sowie Fernabsatzgesetz einzuhalten.

Der Auftraggeber darf seine Internetpräsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit dieser durch die Verwendung
von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote und Rechte Dritter verstößt. Für jeden Fall eines
Verstoßes gegen vorstehende Verpflichtung verspricht der Auftraggeber unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs
die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von Euro 7.000,00.

4. Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, dass sein Internet-Engagement und die eingestellten Inhalt als eigene
Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und Anschrift zu kennzeichnen sind.

§6 Systemvertrag (Content-Management System I-MAKE)

1. Beim Systemvertrag wird zwischen der Agentur und dem Auftraggeber ein Mietvertrag über die Nutzung eines Content-Management
Systems bzw. elektronischen Redaktionssystems geschlossen.

2. Im Vertrag zwischen der Agentur und dem Auftraggeber ist insbesondere das Tarifpaket, die Mindestlaufzeit des
Vertrages, die Anzahl der redaktionell zu betreuenden Webseiten/Projekte, das monatliche Transfervolumen sowie die
Speicherkapazität auf dem Server (Webspeicher) geregelt.

3. Der Systemvertrag ist grundsätzlich ein Mietvertrag, sofern keine andere ausdrückliche schriftliche Vereinbarung
zwischen der Agentur und dem Auftraggeber getroffen wird.

4. Beim Abschluss eines Systemvertrags erlangt der Auftraggeber kein Eigentum, kein Urheberrecht und kein rechtliches
Verfügungsrecht am Programm und seinem Quellcode selbst. Der Auftraggeber darf das System im vereinbarten Mietzeitraum
bzw. auch für einen eventuell vereinbarten Verlängerungszeitraum gegen Entgelt über die Internetadresse (URL) »https://www.chatify.info«
oder über seine im Mietvertrag festgehaltene Domain nutzen. Das vereinbarte Nutzungsrecht für den Zeitraum ist ein
nicht ausschließliches Nutzungsrecht.

5. Mit Ausnahme der vom SEO erstellten und aktualisierten Linkverzeichnisse (Linkerzeichnisse im I-MAKE Netzwerk
nach Richtlinien lt. §5 – Abschnitt 3 und den aktuellen Google-Richtlinien) ist der Auftraggeber für alle Inhalte
in seinem gemieteten System selbst verantwortlich. Diesbezüglich weisen wir insbesondere auf §5 – Abschnitt (4)
– Absatz 4 und Absatz 5 der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen hin.

6. Die Agentur ist nicht für die technischen Voraussetzung für den Zugang zum Internet und zur Benutzung des Content-Management
Systems sowie die lokale Einrichtung der E-Mailprogramme und Konten verantwortlich. Dies ist nicht Bestandteil des
Vertrages und wir verweisen diesbezüglich auf §5 – Abschnitt (4) – Absatz 1 und §5 – Abschnitt (4) – Absatz 2 unserer
Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

7. Für die aus der Nutzung des Systems resultierenden Ergebnisse, Kenntnisse der Nutzer, Bedienungsfähigkeiten und
deren Erfolg ist die Agentur nicht verantwortlich und nicht haftbar. Laufend zu optimierende Bestandteile des Systems
(insbesondere das Suchmaschinenmanagement) stellen aktuell bestmögliche Voraussetzungen zur Performance im Web dar,
garantieren diese – mit Ausnahme der Verfügbarkeit / siehe §6 – Abschnitt (9) – jedoch nicht.

8. Der Auftraggeber kann verschiedene standardisierte Tarifpakete des Content-Management Systems zu unterschiedlichen
Preisen mieten. Das Tarifpaket wird im Vertrag vereinbart. Die Tarifpakete sind über die Domain »http://www.chatify.info«
einsehbar.

9. Die Agentur gewährleistet eine Erreichbarkeit des Content-Management Systems unter der Internetadresse (URL) »https://www.chatify.info«
von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen
Problemen, die nicht im Einflussbereich der Agentur liegen (u.a. höhere Gewalt, Verschulden Dritter (z.B.: Internetprovider)
über das Internet nicht zu erreichen ist.

10. Das Datentransfervolumen für die Nutzung des Systems ist auf das im Vertrag vereinbarte monatliche Datentransfervolumen
beschränkt. Wenn das auf den Auftraggeber entfallende Datentransfervolumen die für den jeweiligen Monat mit dem
Auftraggeber vereinbarte Höchstmenge erreicht bzw. übersteigt, stellt die Agentur dem Auftraggeber hierfür den Preis
laut aktueller Preisliste unter »https://www.chatify.info« (Bereich Hosting) in Rechnung, sofern kein anderer
Preis schriftlich vereinbart worden ist. Die Agentur ist darüber hinaus berechtigt, aber nicht verpflichtet, für
den Fall der Überschreitung des vereinbarten Datentransfervolumens, den Zugang zum Content-Management System und
die Webseite selbst ohne vorherige Ankündigung zu sperren. Aufgrund von Änderungen der allgemeinen Marktlage bzw.
der Preispolitik von Drittanbietern können sich die Entgelte für das Datentransfervolumen in einem laufen Vertrag
mit einem Auftraggeber ändern. Die Preisänderungen kann vom Auftraggeber jederzeit über die Internetadresse »http://www.chatify.info«
eingesehen werden.

11. Der Auftraggeber verpflichtet sich die in das Content-Management System eingespeicherten Daten im Original selbst
lokal abzuspeichern bzw. zu sichern. Darüber hinaus erklärt dieser sich damit einverstanden, dass die Agentur einmal
wöchentlich ein Backup (Sicherheitskopie) aller seiner im System eingespeicherten Daten macht, um diese bei unvorhersehbarem
Datenverlust wiederherstellen zu können. Für Auftraggeber von individuellen Paketverträgen müssen Sondervereinbarungen
im Vertrag bezüglich einer regelmäßigen Sicherung getroffen werden. Die Agentur übernimmt keine Haftung für die
Daten des Auftraggebers. Die vom Auftraggeber im System eingespeicherten Firmendaten sind Eigentum des Auftraggebers
und können diesem nach Ablauf des Mietvertrags in allgemein lesbaren Formaten übergeben werden.

12. Die Weitervermietung, der Verkauf, die Manipulation, der Versuch des Kopierens sowie das explizite Kopieren der
Webapplikation und des Systemvertrags sind ausdrücklich verboten.

13. Der Auftraggeber erhält auch bei individuellen Zusatzprogrammierungen nur für ihn, sein Projekt bzw. seine Domain,
die über sein angemietetes Tarifpaket an das System angebunden wird, kein Eigentum, kein Urheberrecht und kein rechtliches
Verfügungsrecht am eigentlichen Kernprogramm und dessen Quellcode selbst. Bei angemieteten Zusatzmodulen erhält
der Auftraggeber ebenso kein Eigentum, kein Urheberrecht und kein rechtliches Verfügungsrecht am von der Agentur
entwickelten Zusatzmodul.

14. Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass die Funktionalitäten seines Tarifpakets durch Weiterentwicklung
der Agentur erweitert, modifiziert und ihm bereitgestellt werden können.

15. Die Mindestvertragszeit für die Nutzung eines Content-Management Systems beträgt bei allen Verträgen zwölf (12)
Monate. Darüber hinaus kann vertraglich auch eine längere Mindestlaufzeit vereinbart werden. Sollte der Mietvertrag
durch den Auftraggeber nicht gekündigt werden, so verlängert sich der Mietvertrag immer automatisch um sechs (6)
Monate. Die Kündigung durch den Auftraggeber hat ein Monat vor Ende des letzten Kalendermonats zu erfolgen. Der
Vertrag ist zu diesem Zeitpunkt von beiden Seiten ohne Angabe von Gründen kündbar. Die Agentur behält sich ein außerordentliches
Kündigungsrecht bei Verstoß gegen die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Die Rechnungsbeträge sind
vor der jeweiligen Vertragslaufzeit per Lastschrift bzw. Einzugsermächtigung zu entrichten.

16. In jedem Fall ist die Haftung der Agentur beschränkt auf einen Betrag von Euro 500,00 pro Schadensfall.

17. Die Agentur hat das Recht alle Nutzer des Systems über Änderungen des Systems und andere relevanten Informationen
zu benachrichtigen.

§7 Lieferbedingungen und höhere Gewalt

Die Agentur verpflichtet sich, alle vertraglich vereinbarten Leistungen frist- und termingerecht zu erfüllen, soweit
dies nicht durch unvorhersehbare Umstände unmöglich wird. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen die Agentur, die
Leistungserbringung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des
noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Als höhere Gewalt verstehen sich Streiks,
Aussperrung, Mobilmachung, Krieg, Energiemangel, Feuer, Störung der Kommunikationsnetze, behördliche Anordnungen,
Informationsverzögerungen seitens des Auftraggebers oder sonstige von der Agentur nicht zu vertretende Umstände.

Ein Schadensersatzanspruch des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer ist in diesen Fällen ausgeschlossen.

§8 Haftungsbeschränkung und Haftungsausschluss

Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss
und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber der Agentur wie auch im Verhältnis zu deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen
ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

Die Haftung für Schäden, die durch den Einsatz von gelieferter oder installierter Hard- und Software der Agentur
verursacht werden, ist der Höhe nach auf Euro 500,00 beschränkt, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges
Handeln vorliegt.

Der Auftraggeber hat für die Sicherung seiner Daten Sorge zu tragen. Soweit nicht weitere Wartungsdienste mit der
Agentur vereinbart wurden, ist der Auftraggeber für die Sicherung der durch uns übergebenen Daten selbst verantwortlich
und stellt die Agentur von einer Aufbewahrungspflicht der erstellten Daten frei.

§9 Änderungsvorbehalt

Änderungen an einem abgeschlossenen Projekt, die sich als technisch nötig erweisen oder im Sinne einer besseren
Performance angeraten erscheinen und unter Berücksichtigung der Interessen des Auftraggebers zumutbar sind, bleiben
vorbehalten.

§10 Informationspflicht

Der Auftraggeber verpflichtet sich, der Agentur alle Informationen unverzüglich zur Verfügung zu stellen, sofern
sich diese als zur Erfüllung des Auftrags notwendig erweisen.

§11 Stillschweigepflicht

Die Agentur verpflichtet sich zu absolutem Stillschweigen hinsichtlich aller Geschäftsvorgänge und -planungen seitens
des Auftraggebers, die ihr im Zusammenhang mit einem zu erledigenden Auftrag bekannt werden. Des Weiteren verpflichtet
sich die Agentur gemäß Datenschutzgesetz zur Geheimhaltung aller übergebenen Kundendaten.

§12 Preise und Kosten

Sämtliche Preise verstehen sich netto zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer und etwaigen Sonderauslagen. Als Sonderauslagen
gelten Porto-, Telefon-, Fax-, Kurier- und ähnliche Kosten.

(1) ZahlungsbedingungenZahlungen erfolgen per Banküberweisung sowie auf Rechnung. Alle Rechnungsbeträge sind,
soweit nicht in schriftlicher Form anders vereinbart, ohne Abzug zzgl. der z.Zt. geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer
zahlbar.

Bis zur vollständigen Begleichung des Rechnungsbetrages verbleiben alle Rechte an den erbrachten Leistungen im Eigentum
der Agentur.

(2) Fälligkeit

Zahlungen sind innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Erhalt der Rechnung ohne weitere Abzüge fällig. Ein Einspruch
gegen die in der Rechnung angeführten Leistungen und Preise wird ausschließlich innerhalb dieser Zahlungsfrist akzeptiert.

(3) Verzug und Zahlungsunfähigkeit

Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen berechnet, ferner sind sämtliche Mahn- und Inkassokosten zu ersetzen.
Aufrechnung und Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die Gegenforderung
unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

Die Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder Umstände, die der Agentur nach dem jeweiligen Vertragsabschluß bekannt
werden und die begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers aufkommen lassen, haben die sofortige
Fälligkeit aller Forderungen der Agentur einschließlich fälliger Wechselverpflichtungen zur Folge. In diesem Fall
ist die Agentur berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Ersatz des ihr dadurch entstandenen Schadens zu verlangen,
es sei denn, der Auftraggeber leistet Vorauszahlung oder ausreichende Sicherheit.

§13 Gerichtsstand

Gerichtsstand ist die Landeshauptstadt Salzburg (Landesgericht Salzburg) in Österreich.

Auftraggeber aus Luxemburg und der Schweiz verzichten ausdrücklich auf die von ihren

Staaten in diesem Zusammenhang abgegebenen Vorbehalte und anerkennen den

Gerichtsstand Salzburg und die Zuständigkeitsvereinbarung ohne Vorbehalt. Für die

vertraglichen Beziehungen gilt österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit von UN-

Kaufrecht ist grundsätzlich ausgeschlossen.